CDU Stadtverband zu geplanter Demo und Mahnwache in Waghäusel

Zu der von der AfD angekündigten Demo und der geplanten Mahnwache dagegen, hat der CDU Stadtverband folgendes erklärt:

„Die CDU Waghäusel lehnt es ab, sich im Zusammenhang mit einer aktuell unaufgeklärten Straftat profilieren zu wollen. Weder dumme, rechtspopulistische Forderungen nach „Massenabschiebungen“, noch gutgemeinte, allgemeine „Solidaritätsbekundungen“ mit Flüchtlingen oder Asylbewerbern sind im Zusammenhang mit der schweren Straftat im Waghäuseler Bahnhof angebracht. Sowohl die strafrechtlichen Ermittlungen und Bewertungen, als auch die Umsetzung bestehender Abschieberegelungen sind alleine Sache der zuständigen Behörden.“

CDU Stadverband Waghäusel

Diese Auffassung hat der CDU Stadtverband den Initiatoren einer Stellungnahme gegen die AfD-Demo und dem berichtenden freien Mitarbeiter der Badischen Neuesten Nachrichten mitgeteilt.

Share

Waghäusel soll am Wohnungsmarkt aktiv werden

CDU Waghäusel regt Maßnahmen für mehr günstigen Wohnraum an

Ursel Scheurer

„Die Stadt muss den Wohnungsmarkt in Waghäusel auch selbst aktiv gestalten“

Ursel Scheurer, Stadträtin und CDU-Vorsitzende

Wohnraum ist knapp und oft unbezahlbar, auch in Waghäusel. Die CDU Waghäusel erachtet es deshalb als dringend notwendig, das Thema „Wohnen“ zeitnah in den Fokus der kommunalen Planungen zu stellen. Im Rahmen der Klausurtagung der CDUGemeinderatsfraktion stellte Stadträtin Ursel Scheurer verschiedene Maßnahmen vor.

In einem ersten Schritt könnten städtische Grundstücke alternativ zum Verkauf in Erbpacht bauwilligen Familien und sozialen Trägern zur Verfügung gestellt werden. So ließen sich Bauvorhaben günstiger realisieren, die Stadt wäre weiterhin Eigentümer und würde Grundstücke für spätere Generationen erhalten. Im Rahmen der Innenentwicklung sollten, nach Auffassung der CDU, freie Flächen identifiziert werden, die für eine Bebauung geeignet sind. Innerörtliche Nachverdichtungen müssen sich aber unbedingt an der vorhandenen Bebauung orientieren.

„Um mehr Wohnraum in Waghäusel zu schaffen, insbesondere auch für Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen, muss unsere Stadt künftig selbst am Wohnungsmarkt aktiv werden und darf den Wohnungsmarkt nicht ausschließlich privaten Investoren überlassen“, fordert die Vorsitzende der CDU Ursel Scheurer.

Zunächst solle ein städtisches Wohnbaukonzept entwickelt werden, das im zweiten Schritt die Basis für eine stadteigene Wohnungsbaugesellschaft bilden könnte.

„Die Harmonie in seit Jahrzehnten gewachsenen Wohngebieten darf nicht durch das Überreizen von Bebauungsplänen, etwa bei Bauvorhaben gewerblicher Investoren, gestört werden. Die Stadt muss im Vorfeld entscheiden, wie sich die einzelnen Wohngebiete in Waghäusel entwickeln sollen und Leitlinien für eine künftige Bebauung vorgeben. Auch sollte unbedingt gewährleistet sein, dass ortsbildprägende Gebäude erhalten werden und bei der Umsetzung von Bauvorhaben ausreichend Parkplätze für die Bewohner vorgesehen sind“, führte Ursel Scheurer weiter aus.

Für die Zukunft müssten kreative Wohnmodelle entwickelt werden, um den verschiedenen Anforderungen Rechnung zu tragen. Selbstbestimmtes Wohnen im Alter könnte etwa durch MehrgenerationenHäuser und Kooperationen mit Seniorenheimen verwirklicht werden. Für junge Menschen in unserer Stadt, die das elterliche Haus verlassen möchten, fehlen kleine günstige SingleWohnungen. Aber auch für andere Bevölkerungsgruppen und für unsere Flüchtlinge mit Bleiberecht braucht es dringend ausreichend und bezahlbare Wohnungen.

Günstiger Wohnraum kann nach Meinung von Ursel Scheurer jedoch nur geschaffen werden, wenn die Stadt selbst im Rahmen des sozialen Mietwohnungsbau Bauvorhaben realisiert. Durch die Nutzung von Förderprogrammen der KfW können städtische Vorhaben kostengünstiger umgesetzt werden. Für gewerbliche Investoren sei die Nutzung von Fördermitteln nicht attraktiv, da diese mit einer Mietpreisbindung einhergeht. Auf dem stadteigenen Gelände um die Eremitage könnte nach Meinung der Christdemokraten ein neuer „Stadtteil“ entstehen. Der kleinste Ortsteil Waghäusel verfügt mit seinem Anschluss an die Bahnlinie Karlsruhe/Mannheim, Kindergarten, Grund und Realschule, Rathaus, Schwimmbad sowie der guten Straßenverkehrsanbindung über hervorragende Standortbedingungen.

Das Thema „Wohnen“ sollte, nach Auffassung der Waghäuseler Christdemokraten, von der Verwaltung aktiv aufgegriffen und ein Konzept erarbeitet werden.

Share

Steine führen auf den Weg der Demokratie

Ulrike Lechnauer-Müller, Angelika Nosal, Nicole Anders und Ursel Scheurer

Festival der Demokratie in Waghäusel wird auf nächstes Jahr verschoben

Es sollte ein „Festival der Demokratie“ werden, das die beiden Parteien CDU und SPD am 21. Juni diesen Jahres in Waghäusel geplant hatten. Aufgrund der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie mussten es die Organisatoren jetzt allerdings um ein Jahr verschieben.

Vorgesehen war auf dem Gelände rund um die Eremitage und das Denkmal für die Badische Revolution ein Festival, zu dem alle Parteien und gesellschaftliche Gruppen eingeladen waren, bei Musik, Gesprächen und Diskussionsrunden zu den Themen Demokratie und Freiheit ins Gespräch zu kommen.

Für einen Impulsvortrag hatten die Initiatoren aus SPD und CDU den Verfassungsrichter und früheren Ministerpräsidenten des Saarlandes Peter Müller gewonnen. Er hat nun auch schon für den neuen Termin im Jahr 2021 zugesagt.

Trotz der Absage für dieses Jahr wollen die beiden Parteien das Thema schon in den nächsten Wochen in die Bevölkerung tragen. Sie wollen damit für Diskussionen und Diskurse werben, gleichzeitig aber einer Spaltung der Gesellschaft durch Populismus und Radikalisierung entgegentreten. Mit der Veranstaltung wollen die Parteien einen öffentlichen Raum für den Austausch und offenen Dialog mit der Intention bieten, in dem miteinander statt übereinander gesprochen wird. Durch die Kombination der Bereiche Kultur und Politik soll eine lockere und entspannte Atmosphäre geschaffen werden, in der soziale, liberale, konservative und eher unpolitische Bürgerinnen und Bürger miteinander ins Gespräch kommen und sich auf Augenhöhe über Politik, Gesellschaft und Persönliches austauschen können.

Als die beiden Parteien mit der ältesten Tradition und Historie in unserer Demokratie wollen CDU und SPD mit diesem Veranstaltungsformat ein Zeichen gegen Politikverdrossenheit und sinkende Wahlbeteiligung setzen. Die Veranstaltung soll deutlich machen, wie wertvoll ein Leben in einer freiheitlichen und friedlichen Demokratie doch ist.

Das Gelände um die Eremitage Waghäusel ist aufgrund seiner Geschichte im Zusammenhang mit der Badischen Revolution, bei der 1848-1848 Revolutionäre für Demokratie und die Freiheit und Einheit Deutschlands kämpften, prädestiniert für das Vorhaben.

„Wir haben uns vorgenommen mit den Bürgern zusammen den Wert von Demokratie und Freiheit in den Mittelpunkt des gesellschaftlichen Interesses in Waghäusel zu rücken. Eine Steinreihe, wie sie in der derzeitigen Krisensituation an verschiedenen Orten angelegt wurde, soll daher auf das Thema und das Festival der Demokratie 2021 aufmerksam machen“, erklärt die CDU-Vorsitzende Ursel Scheurer.

Als Symbol des Weges zur Demokratie dient dafür einen Steinreihe aus bemalten und beschrifteten Steinen. Den ersten dieser Steine hat die ehemalige Stadträtin Susanne Woll künstlerisch gestaltet. Gemeinsam haben ihn die beiden Parteivorsitzenden, Ulrike Lechnauer-Müller von der SPD und Ursel Scheurer von der CDU mit ihren Co-Vorsitzenden Angelika Nosal und Nicole Anders am Weg beim Revolutionsdenkmal niedergelegt und damit die Steinreihe der Demokratie begonnen.

„Mit dem ersten Demokratiestein wollen wir den Anstoß für unsere Mitmenschen geben, ihre Gedanken zu Freiheit und Demokratie öffentlich zu machen und sie uns mit auf den Weg zu der Veranstaltung im nächsten Jahr mitzugeben“, erläuterte die SPD-Vorsitzende Ulrike Lechnauer-Müller. CDU und SPD laden alle Bürgerinnen und Bürger sowie gesellschaftliche Gruppen ein, es ihnen gleich zu tun und ebenfalls Steine zu bemalen und an dem Weg abzulegen.

Der erste Stein auf dem Weg der Demokratie
Share