CDU fordert eine turnusmäßige Unterrichtung des Gemeinderats über den aktuellen, unterjährigen Vollzug des Haushaltsplans

Uli Ross
Fraktionsvorsitzender und Kreisrat Uli Ross

Da die Coronakrise auch auf den Haushalt der Stadt Waghäusel erhebliche Auswirkungen hat und weiterhin haben wird, insbesondere auf der Einnahmeseite muss mit weiteren Einbrüchen gerechnet werden, ist eine rasche Unterrichtung des Gemeinderats einmal mehr dringend erforderlich! Schon seit Jahren fordert die CDU Fraktion in Waghäusel eine turnusmäßige Unterrichtung des Gemeinderats über den aktuellen, unterjährigen Vollzug des Haushaltsplans. „Die von uns und von der Rechtsaufsicht geforderte Einleitung von Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen, die von der Stadtverwaltung für das Frühjahr 2020 beabsichtigt ist, muss nach Ansicht unserer Fraktion schnellstmöglich realisiert werden, um den durch die Krise entstehenden Schaden für unsere Stadt so gering wie möglich zu halten,“ begründet der Fraktionsvorsitzende Uli Roß die Forderung der CDU.

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Corona-Maßnahmen verantwortungsvoll umsetzen

Gerade in Zeiten großer Verunsicherung ist es wichtig, die Menschen sachlich zu informieren. Insbesondere sollte man das auch von Politikern auf kommunaler Ebene erwarten. Das Verbreiten von Unwahrheiten und nicht haltbaren Theorien schürt Ängste und gefährdet den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

Unser gemeinsames Ziel muss sein, alle Menschen, insbesondere Angehörige einer Risikogruppe, bestmöglich zu schützen. Ebenso ist es wichtig, einen besseren Einblick in den Verlauf der Epidemie und mehr Erkenntnisse über das Virus zu erlangen.

Um das zu erreichen, wurde ein Entwurf für das Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, ausgearbeitet, welcher derzeit diskutiert wird.

Der Gesetzentwurf enthält viele sinnvolle Maßnahmen. Unter anderen sollen durch die Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes und mehr Tests, insbesondere in Pflegeheimen, die Infektionsketten wirksam durchbrochen und ein unkontrollierter Ausbruch der Epidemie verhindert werden. In keiner Version der Gesetzesnovelle war jedoch ein Impfzwang enthalten.

Auch sieht der Gesetzentwurf mehr Flexibilität und weniger Bürokratie für Versicherte, Verwaltung und Gesundheitswesen vor. Pflegebedürftige vor allem im ambulanten Bereich sollen mehr Hilfe erhalten und für das Personal in Pflegeeinrichtungen und Pflegediensten soll es eine finanzielle Anerkennung geben.

Sowohl die Bundesregierung als auch die Landesregierungen haben im bisherigen Verlauf der Krise gezeigt, dass sie notwendige Maßnahmen und ihre Auswirkungen sehr verantwortungsbewusst abwägen und entscheiden. Dies wurden bisher auf regionaler und kommunaler Ebene ebenso angemessen gehandhabt.  

Aktuelle Informationen der Stadt Waghäusel zu den Corona-Maßnahmen

Tagesaktuelle Informationen des Bundesgesundheitsministeriums zum Corona-Virus

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Trotz Corona-Krise ist die Bürgerwerkstatt aktiv

Buergerwerkstatt Waghäusel
Digitale Bürgerwerkstatt Waghäusel

Die Bürgerwerkstatt Waghäusel empfiehlt den Bürgern in der aktuellen Corona-Krise statt der bisher regelmäßigen Treffen die digitale Bürgerdialogplattform im Internet zu verwenden. Unter www.direktzu.de/buergerwerkstatt können sich die Bürger als Nutzer der Dialogplattform anmelden und bequem von zuhause aus zu verschiedenen Themenbereichen Anregungen geben und Vorschläge machen. Die Beiträge können auch von nicht angemeldeten Nutzern bewertet und kommentiert werden, sodass die Relevanz der jeweiligen Beiträge deutlich wird. Neu ist, dass zu den Themen auch Antworten zum Status von der Bürgerwerkstatt zurückgegeben werden.

Die Basis für die Dialogplattform der Bürgerwerkstatt stellt die digitale Kommunikationslösung direktzu® public. Im Gegensatz zu vielen Äußerungen und Kommentaren in sozialen Medien findet auf der direktzu®-Plattform ein konstruktiver Dialog statt, der über Dialogregeln und Moderation strukturiert wird.

Seit vier Jahren arbeiten in Waghäusel CDU-Mitglieder und parteilose Bürger gemeinsam in den drei Projektgruppen der Bürgerwerkstatt an Ideen und Themen, um die Große Kreisstadt Waghäusel weiterzuentwickeln.

Die drei Projektgruppen „Stadtentwicklung“, „Mensch und Gesellschaft“ und „Wirtschaft und Digitales“ haben sich regelmäßig getroffen, um Themen zu besprechen und Anträge an die Stadt zu erarbeiten. Dies ist derzeit aufgrund der Pandemie nicht möglich. Also „trifft“ man sich online.

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