Der Antrag ist formal unzulässig und deshalb vom GR abzulehnen. Das Regierungspräsidium als Rechtsaufsichtsbehörde bestätigt die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens und damit die Bewertung des städtischen Kommunalamts der Stadt Waghäusel. Da ich ehrenamtlicher Richter am Verwaltungsgericht Karlsruhe bin und nach der Entscheidung des Gemeinderats mit einem Verfahren gerechnet werden muss, nehme ich zum Schreiben der Anwaltskanzlei […]
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Aktuelles
CDU gratulierte Peter Dinter zum 100. Geburtstag
Feier im Kreis der Familie und vieler Gratulanten Ende Februar gratulierte die CDU-Vorsitzende Ursel Scheurer, gemeinsam mit Bürgermeister Thomas Deuschle, Heiko Mail, Paul Marx und Robert Hirschinger, dem ältesten CDU-Mitglied Peter Dinter im Namen des CDU-Stadtverbandes zu dessen 100. Geburtstag. Er feierte seinen Ehrentag mit seiner Familie und viel Gratulanten. Peter Dinter trat im Jahr […]
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Vogelpark Kirrlach erhält durch Engagement der CDU eine Großspende
CDU Stadtverband bot dem Verein Hilfe an und organisierte Spende von 5.000 Euro Der Vogelpark in Kirrlach hat durch notwendige Investitionen und hohe Betriebskosten zum wiederholten Mal wirtschaftliche Probleme. Darüber hinaus stehen Reparaturen in der Vereinsgaststätte, auf dem Spielplatz sowie der Gesamtanlage an. Im Jahr 2015 hatte die CDU dem Verein schon einmal mit mehreren […]
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