Der Antrag ist formal unzulässig und deshalb vom GR abzulehnen. Das Regierungspräsidium als Rechtsaufsichtsbehörde bestätigt die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens und damit die Bewertung des städtischen Kommunalamts der Stadt Waghäusel. Da ich ehrenamtlicher Richter am Verwaltungsgericht Karlsruhe bin und nach der Entscheidung des Gemeinderats mit einem Verfahren gerechnet werden muss, nehme ich zum Schreiben der Anwaltskanzlei […]
WeiterlesenKategorie-Archiv: Fraktion
CDU-Gemeinderatsfraktion Waghäusel
Online-Dialog mit Thomas Deuschle
Der CDU-Stadtverband und die Gemeinderatsfraktion laden die Mitglieder der CDU Waghäusel zum Online-Austausch mit Oberbürgermeisterkandidat Thomas Deuschle ein. Hier der Einwahllink:Zoom-Meeting beitretenhttps://us06web.zoom.us/j/89625785559 Meeting-ID: 896 2578 5559Schnelleinwahl mobil+496950500952,,89625785559# Deutschland+496950502596,,89625785559# Deutschland Einwahl nach aktuellem Standort +49 69 5050 0952 Deutschland +49 695 050 2596 Deutschland +49 69 7104 9922 Deutschland +49 69 3807 9883 Deutschland +49 69 […]
WeiterlesenPlanungsstand Güterbahntrasse
Auf Antrag der CDU Fraktion wurden der Gemeinderat und die interessierten Bürgerinnen und Bürger über den Planungsstand der Güterbahntrasse Mannheim – Karlsruhe informiert. Auch vorher setzte sich die CDU Fraktion in verschiedenen Sitzungen mit der Planung auseinander: So informierte Kreisrat und Bürgermeister Thomas Deuschle während einer öffentlichen Veranstaltung des Stadtverbands der CDU Waghäusel über die Ergebnisse der […]
Weiterlesen