Die Information zum Vollzug des Haushals 2023 während der letzten Gemeinderatssitzung bestätigte, dass die Ansätze der Einnahmen im Ergebnishaushalt im ersten Halbjahr planmäßig realisiert wurden. Nach jetzigem Kenntnisstand kann also davon ausgegangen werden, dass die Einnahmeansätze bis zum Jahresende erreicht werden. Anders verhält es sich in Bezug auf den Finanzhaushalt. Vorgesehene Baumaßnahmen konnten noch nicht in anteiliger Höhe realisiert werden, geplante Erlöse aus Vermögensveräußerungen wurden noch nicht realisiert und neue geplante Kredite mussten noch nicht in Anspruch genommen werden. In diesem Teilhaushalt gilt es, noch vieles abzuarbeiten. Da auch für 2023 mit einem positiven Ergebnis im Ergebnishaushalt gerechnet werden kann, wie es die CDU Fraktion schon Ende 2022 prognostizierte, fordern wir die schnellstmögliche Besetzung der Stellen, die Oberbürgermeister Thomas Deuschle zur effizienteren Verwaltungstätigkeit vom Gemeinderat einforderte. Dazu gehört auch eine Stelle, die den Bürgerinnen und Bürgern die Gemeinderats- und Verwaltungsentscheidungen erläutert. So bald als möglich, spätestens zum Vollzug im Haushalt 2024 stellte Fraktionsvorsitzender Uli Roß für die CDU Fraktion deshalb für den Haushalt 2024 folgenden Antrag: „Insbesondere fordern wir die schnellstmögliche Besetzung der Stelle für Öffentlichkeitsarbeit. Nur durch professionelle und konsequente städtische Öffentlichkeitsarbeit wird es möglich, den teilweise schwer erträglichen Falschinformationen und Suggestionen in Presse und sozialen Medien glaubwürdige offizielle Informationen entgegen zu setzen.“ (ur)