Arbeitsgruppe Asyl als gemeinsames Podium

Uli Ross Fraktionsvorsitzender

Uli Ross
Fraktionsvorsitzender

Die Arbeitsgruppe Asyl der Städte und des Landkreises trifft sich künftig regelmäßig. Diese Arbeitsgruppe ist eine für die Asylbewerber zuständige Institution. Sie hat die Aufgabe, auf Fehlentwicklungen in der Unterbringung ebenso kurzfristig und effizient zu reagieren, wie auf die wachsenden Anforderungen der Integration aufgrund der großen Zahl Asylsuchender. Dazu gehört, den kulturellen und religiösen Unterschieden der verschiedenen Volksgruppen gerecht zu werden.

Aus der 36-köpfigen CDU-Kreistagsfraktion wurde der jugend- und sozialpolitische Sprecher Uli Roß in die Arbeitsgruppe entsandt. Sie besteht aus Vertretern des Landratsamtes, Bürgermeistern der Städte und Gemeinden und Vertretern der Kreistagsfraktionen.

„Ich sehe es als Herausforderung und Chance für unseren Landkreis und für seine Städte und Gemeinden, für und mit den Bürgern eine gut organisierte, ausgewogene und menschenfreundliche Asylpolitik auch auf unterer Ebene zu gewährleisten“,  so Uli Roß. Er werde sich In der Arbeitsgruppe dafür einsetzen, die Voraussetzungen dafür zu schaffen.“

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„Flüchtlingsthematik differenziert betrachten“

lasotta

Landtagsabgeordneter Bernhard Lasotta sprach bei der CDU Waghäusel

Eine differenzierte und engagierte Diskussion zum Thema „Zuwanderungspolitik in Deutschland und Baden-Württemberg“ erlebte die CDU Waghäusel im Hotel Cristall in Kirrlach.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Bernhard Lasotta, Mitglied im Integrationsausschuss des Landtages von Baden-Württemberg, referierte zunächst über die aktuelle Situation und die rechtlichen Rahmenbedingungen.

Bernard Lasotta machte deutlich, dass man zwischen Zuwanderern, Asylbewerbern und Flüchtlingen unterscheiden müsse und eine differenzierte Betrachtung notwendig sei.

„Wir benötigen als alternde Gesellschaft gezielte Zuwanderung. Vor allem die Wirtschaft ist auf qualifizierte neue Bürger, in erster Linie aus der Europäischen Union angewiesen“, erklärte Lasotta. Armutsflüchtlinge, die häufig aus Osteuropa kommen, müssten aber konsequent zurückgeschickt werden, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten eine Arbeit vorweisen können.

Nach Auffassung des Heilbronner Abgeordneten sollen die Asylverfahren deutlich verkürzt werden und sichergestellt sein, dass diejenigen, bei denen keine Chance auf Anerkennung besteht, direkt aus der Erstaufnahmestelle abgeschoben werden können.

Eine Chance, dass Flüchtlinge aus Syrien oder dem Nordirak in absehbarer Zeit zurückkehren können, schätzte Bernhard Lasotta gering ein. „Wir müssen aber diesen Flüchtlingen, die nicht in ihre Heimatländer zurück können hier eine dauerhafte Bleibechance eröffnen“, forderte Lasotta. Viele Flüchtlinge seien auch mit Qualifikationen ausgestattet, die in Deutschland gebraucht würden. Vielfach seien sie gut ausgebildet, hätten den Wunsch zu bleiben und würden sich sehr um Integration bemühen.

Das Thema Integration ist Bernhard Lasotta besonders wichtig. Er will beispielsweise Deutschkurse intensivieren und fordert Islamunterricht auf deutsch, um die Integration zu fördern und radikale Beeinflussung zu verhindern.

An der anschließenden Diskussionsrunde nahm auch Oberbürgermeisterkandidat Jimmy Jüttner teil. Er mahnte an, alle Möglichkeiten zu nutzen, um die Probleme in den Kommunen aktiv anzugehen und sich um die Flüchtlinge zu kümmern.

Kritisch diskutiert wurde vor allem der Zustrom von Flüchtlingen aus Nordafrika. Auch die Kosten, die durch Asylbewerber aus EU-Ländern entstehen, denen kein Asyl gewährt werden kann, beispielsweise aus Osteuropa, wurden thematisiert. Bernhard Lasotta forderte, dass Länder und Kommunen alle zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen müssten, um Missbrauch des Asylrechts zu verhindern. Gleichzeitig müsse den Flüchtlingen geholfen werden, die diese Hilfe wirklich benötigten.

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CDU besuchte Asylbewerberheime

Besuch AsylbewerberheimDer CDU Stadtverband Waghäusel und die CDU-Gemeinderatsfraktion Waghäusel haben einen Tag vor Heilig Abend die Asylbewerberunterkünfte in Waghäusel besucht.

Der Leiter  der Abteilung Hilfe für Flüchtlinge und Migranten Ingo Gießmann und der Leiter der Einrichtung Herr Thyret erläuterten Belegung, Situation und Bedürfnisse der Bewohner. Der Besuch diente der Information über die aktuelle Situation und die Unterbringung der neu angekommenen Flüchtlinge. Dabei brachte die CDU den Kindern in der Unterkunft traditionelle Weihnachtsgaben wie Obst, Nüsse und Süßigkeiten, sowie Schreibwaren für die Deutschkurse.

Auch von der Situation der Asylbewerber und Obdachlosen in der Unterkunft für die Anschlussunterbringung konnten sich die Christdemokraten bei der Besichtigung ein Bild machen.

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