Landtagsabgeordneter Bernhard Lasotta sprach bei der CDU Waghäusel
Eine differenzierte und engagierte Diskussion zum Thema „Zuwanderungspolitik in Deutschland und Baden-Württemberg“ erlebte die CDU Waghäusel im Hotel Cristall in Kirrlach.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Bernhard Lasotta, Mitglied im Integrationsausschuss des Landtages von Baden-Württemberg, referierte zunächst über die aktuelle Situation und die rechtlichen Rahmenbedingungen.
Bernard Lasotta machte deutlich, dass man zwischen Zuwanderern, Asylbewerbern und Flüchtlingen unterscheiden müsse und eine differenzierte Betrachtung notwendig sei.
„Wir benötigen als alternde Gesellschaft gezielte Zuwanderung. Vor allem die Wirtschaft ist auf qualifizierte neue Bürger, in erster Linie aus der Europäischen Union angewiesen“, erklärte Lasotta. Armutsflüchtlinge, die häufig aus Osteuropa kommen, müssten aber konsequent zurückgeschickt werden, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten eine Arbeit vorweisen können.
Nach Auffassung des Heilbronner Abgeordneten sollen die Asylverfahren deutlich verkürzt werden und sichergestellt sein, dass diejenigen, bei denen keine Chance auf Anerkennung besteht, direkt aus der Erstaufnahmestelle abgeschoben werden können.
Eine Chance, dass Flüchtlinge aus Syrien oder dem Nordirak in absehbarer Zeit zurückkehren können, schätzte Bernhard Lasotta gering ein. „Wir müssen aber diesen Flüchtlingen, die nicht in ihre Heimatländer zurück können hier eine dauerhafte Bleibechance eröffnen“, forderte Lasotta. Viele Flüchtlinge seien auch mit Qualifikationen ausgestattet, die in Deutschland gebraucht würden. Vielfach seien sie gut ausgebildet, hätten den Wunsch zu bleiben und würden sich sehr um Integration bemühen.
Das Thema Integration ist Bernhard Lasotta besonders wichtig. Er will beispielsweise Deutschkurse intensivieren und fordert Islamunterricht auf deutsch, um die Integration zu fördern und radikale Beeinflussung zu verhindern.
An der anschließenden Diskussionsrunde nahm auch Oberbürgermeisterkandidat Jimmy Jüttner teil. Er mahnte an, alle Möglichkeiten zu nutzen, um die Probleme in den Kommunen aktiv anzugehen und sich um die Flüchtlinge zu kümmern.
Kritisch diskutiert wurde vor allem der Zustrom von Flüchtlingen aus Nordafrika. Auch die Kosten, die durch Asylbewerber aus EU-Ländern entstehen, denen kein Asyl gewährt werden kann, beispielsweise aus Osteuropa, wurden thematisiert. Bernhard Lasotta forderte, dass Länder und Kommunen alle zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen müssten, um Missbrauch des Asylrechts zu verhindern. Gleichzeitig müsse den Flüchtlingen geholfen werden, die diese Hilfe wirklich benötigten.