Bürgerentscheid zum Verkauf städtischer Grundstücke für Geothermie

Wir haben als CDU Fraktion den Bürgerentscheid durch den Gemeinderat beantragt, weil wir der Überzeugung sind, dass ein so wichtiges und die Zukunft mitbestimmendes Thema unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger erfolgen soll. Wir freuen uns, dass mit der Mail vom Freitag, 24.06.2022 auch die Vertreterinnen und der Vertreter der IG Tiefengeothermie dem Formulierungsvorschlag der Verwaltung zugestimmt haben.

Auch kann ich nachvollziehen, dass von Seiten der IG ein Misstrauen gegen eine von der Stadt initiierte Informationsveranstaltung besteht. Nachvollziehen kann ich es insofern, als eine unüberlegte Veröffentlichung von einer Seite mit dem Inhalt: (Zitat) „Informationskampagne, um die Vorteile von Nahwärme aufzuzeigen und die Angst vor Erdbeben zu nehmen.“ (Zitat Ende), alles andere als Vertrauen schaffend ist.

Für die CDU Fraktion distanziere ich mich von dieser Veröffentlichung! Von wem sie auch immer stammen mag.

Unser Anliegen ist eine umfassende, ausgewogene Information auf Initiative der  Stadt, wobei die Modalitäten der Veranstaltung(en) natürlich zwischen Gemeinderat, Verwaltung und IG abgestimmt sein sollen.

Allerdings sind wir schon der Überzeugung, dass Verhandlungsergebnisse über einen möglichen Verkauf kommuniziert werden müssen. Denn wenn die Bürger über den Verkauf stadteigener Grundstücke abstimmen sollen, müssen sie wissen, ob sie aus dem Verkauf mehr Vor- oder mehr Nachteile haben. Wir als CDU Fraktion bestehen auf einer für die Entscheidung erforderlichen Transparenz!

Die von der IG wohl als Drohung gemeinte Aussage, das Thema Geothermie in den Kommunalwahlkampf 2024 tragen zu wollen, verstehen wir als Versprechen, denn wir als CDU Fraktion wollen mündige und umfassend informierte Bürger und einen Bürgerentscheid, den wir ergebnisoffen akzeptieren werden.

Uli Roß, Vorsitzender der CDU Fraktion im Gemeinderat von Waghäusel

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Stellungnahme der CDU Fraktion zum Bürgerbegehren:

Uli Ross
Uli Ross, Vorsitzender der CDU-Fraktion in Waghäusel


Der Antrag ist formal unzulässig und deshalb vom GR abzulehnen. Das Regierungspräsidium als Rechtsaufsichtsbehörde bestätigt die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens und damit die Bewertung des städtischen Kommunalamts der Stadt Waghäusel.


Da ich ehrenamtlicher Richter am Verwaltungsgericht Karlsruhe bin und nach der Entscheidung des Gemeinderats mit einem Verfahren gerechnet werden muss, nehme ich zum Schreiben der Anwaltskanzlei Banasch und Partner, das uns wenige Stunden vor Sitzungsbeginn zuging, keine Stellung. Nur soviel dazu: Eine Anwaltskanzlei nimmt sich wochenlang Zeit für eine Stellungnahme und wir Gemeinderäte sollen in wenigen Stunden die Stellungnahme beurteilen.

Ursache für den Antrag auf Bürgerbegehren ist nach Auffassung der CDU Fraktion die mangelnde Bürgerbeteiligung im Vorfeld. Eine durchgeführte städtische Informationsveranstaltung reichte offensichtlich nicht aus, umfassend zu informieren. Das muss beim neuen Oberbürgermeister anders werden und wurde zugesagt.


Zwei Textstellen möchte ich zitieren:
1.„…Mehr Akzeptanz lässt sich außerdem durch eine frühzeitige Bürgerbeteiligung bei allen wichtigen Vorhaben in der Stadt erreichen.“  (Zitat aus „Bürgern zuhören und dienen“ auf der Homepage unseres künftigen OB, Thomas Deuschle.


2.§ 21 Gemeindeordnung BW: Ein Bürgerentscheid kann entweder von den Bürgerinnen und Bürgern über ein Bürgerbegehren verlangt werden oder der Gemeinderat beschließt mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen aller Mitglieder, dass zu einer bestimmten Angelegenheit ein Bürgerentscheid durchgeführt wird.

Auf beide Textstellen Bezug nehmend stelle ich im Namen der CDU Fraktion im Falle der Ablehnung des Bürgerbegehrens folgenden Antrag:

1. Zum Vorhaben der Betreibergesellschaft eines Geothermiekraftwerks

2. Zu Risiken und Nutzen des Geothermiekraftwerks für die Bewohnerinnen  und Bewohner Waghäusels und

3. Zu den mit der Deutschen Erdwärme ausgehandelten Vertragsinhalten  als Grundlage für den Verkauf stadteigener Grundstücke.


Begründung:
Ein großer Teil der Waghäusler Bevölkerung ist an dem geplanten Vorhaben zur Tiefengeothermie in Waghäusel interessiert. Der neu gewählte künftige Oberbürgermeister Thomas Deuschle, hat in seinem  Wahlprogramm mehr Bürgerbeteiligung bei wichtigen Angelegenheiten der Stadt gefordert. Beim Bau eines Geothermiekraftwerks auf städtischem Gelände handelt es sich zweifellos um eine „wichtige Angelegenheit der Stadt“. Die höchste Form der Bürgerbeteiligung nach der Wahl ist der Bürgerentscheid. Eine vorausgehende umfassende sachliche Information ist notwendig, um interessierte Bürgerinnen und Bürger sachkundig zu machen.


Uli Roß

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