Wir haben als CDU Fraktion den Bürgerentscheid durch den Gemeinderat beantragt, weil wir der Überzeugung sind, dass ein so wichtiges und die Zukunft mitbestimmendes Thema unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger erfolgen soll. Wir freuen uns, dass mit der Mail vom Freitag, 24.06.2022 auch die Vertreterinnen und der Vertreter der IG Tiefengeothermie dem Formulierungsvorschlag der […]
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Stellungnahme der CDU Fraktion zum Bürgerbegehren:
Der Antrag ist formal unzulässig und deshalb vom GR abzulehnen. Das Regierungspräsidium als Rechtsaufsichtsbehörde bestätigt die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens und damit die Bewertung des städtischen Kommunalamts der Stadt Waghäusel. Da ich ehrenamtlicher Richter am Verwaltungsgericht Karlsruhe bin und nach der Entscheidung des Gemeinderats mit einem Verfahren gerechnet werden muss, nehme ich zum Schreiben der Anwaltskanzlei […]
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