Bürgerentscheid zum Verkauf städtischer Grundstücke für Geothermie

Wir haben als CDU Fraktion den Bürgerentscheid durch den Gemeinderat beantragt, weil wir der Überzeugung sind, dass ein so wichtiges und die Zukunft mitbestimmendes Thema unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger erfolgen soll. Wir freuen uns, dass mit der Mail vom Freitag, 24.06.2022 auch die Vertreterinnen und der Vertreter der IG Tiefengeothermie dem Formulierungsvorschlag der Verwaltung zugestimmt haben.

Auch kann ich nachvollziehen, dass von Seiten der IG ein Misstrauen gegen eine von der Stadt initiierte Informationsveranstaltung besteht. Nachvollziehen kann ich es insofern, als eine unüberlegte Veröffentlichung von einer Seite mit dem Inhalt: (Zitat) „Informationskampagne, um die Vorteile von Nahwärme aufzuzeigen und die Angst vor Erdbeben zu nehmen.“ (Zitat Ende), alles andere als Vertrauen schaffend ist.

Für die CDU Fraktion distanziere ich mich von dieser Veröffentlichung! Von wem sie auch immer stammen mag.

Unser Anliegen ist eine umfassende, ausgewogene Information auf Initiative der  Stadt, wobei die Modalitäten der Veranstaltung(en) natürlich zwischen Gemeinderat, Verwaltung und IG abgestimmt sein sollen.

Allerdings sind wir schon der Überzeugung, dass Verhandlungsergebnisse über einen möglichen Verkauf kommuniziert werden müssen. Denn wenn die Bürger über den Verkauf stadteigener Grundstücke abstimmen sollen, müssen sie wissen, ob sie aus dem Verkauf mehr Vor- oder mehr Nachteile haben. Wir als CDU Fraktion bestehen auf einer für die Entscheidung erforderlichen Transparenz!

Die von der IG wohl als Drohung gemeinte Aussage, das Thema Geothermie in den Kommunalwahlkampf 2024 tragen zu wollen, verstehen wir als Versprechen, denn wir als CDU Fraktion wollen mündige und umfassend informierte Bürger und einen Bürgerentscheid, den wir ergebnisoffen akzeptieren werden.

Uli Roß, Vorsitzender der CDU Fraktion im Gemeinderat von Waghäusel

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