CDU Fraktion beschließt Anträge zur Aufnahme in den Haushalt:

Neben ausreichenden Mitteln zur Erstellung eines Parkraum- und Parkraumwirtschaftskonzepts (siehe Bericht im vorletzten Mitteilungsblatt) befasste sich die CDU Fraktion mit weiteren Anforderungen für den Haushalt 2023. Aus den Reihen der Besucher der öffentlichen Fraktionssitzung kam die Forderung nach einem Energiemonitoring für städtische Gebäude, das nicht zuletzt aufgrund der aktuellen Kostenerwartung im Energiesektor uneingeschränkte Zustimmung fand. Den Wunsch der parteiübergreifenden Projektgruppe Mensch und Gesellschaft nach Bücherschränken für die Stadtteile Kirrlach und Wiesental erneuerte Stadträtin Ursel Scheurer als Ergänzung zum bestehenden und gern genutzten Bücherschrank in Waghäusel am Rheintalbad. Die Vorsitzende des CDU Stadtverbands setzte sich darüber hinaus dafür ein, digitale Anzeigetafeln als Ersatz für die Schaukästen mit Aushängen in Papierform zu installieren. Diese hätten auch den Vorteil, so Ursel Scheurer, „dass Mitteilungen nicht manuell durch städtische Bedienstete ausgetauscht, sondern zentral vom Rathaus aktualisiert werden können“. Als Schwimmerin unterstützte auch die Forderung nach einer Einstiegshilfe in die Schwimmerbecken des Rheintalbads, die in den Vorjahren bereits von anderer Seite artikuliert wurde, jedoch dem Sparzwang aufgrund enger finanzieller Spielräume zum Opfer fiel.

 „Welche Anforderungen die Zustimmung der Mehrheit des Gemeinderats finden werden, hängt nicht zuletzt von der Finanzkraft Waghäusels und der Möglichkeit ab, Ergebnis- und Finanzhaushalt 2023 auszugleichen,“ erklärte Fraktionsvorsitzender Uli Roß. Fortsetzung folgt. (ur)

Quelle pixabay
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CDU Fraktion in Waghäusel setzt sich für einen Rettungswagen am Standort Waghäusel ein.

Aufmerksam wurde die CDU Fraktion durch ein Interview der BNN mit dem Geschäftsführer des Deutschen Roten Kreuzes im Landkreis Karlsruhe. Darin erklärte der Rettungsdienstprofi, dass das Einhalten der sogenannten Hilfsfrist von 15 Minuten im Landkreis Karlsruhe nicht in den geforderten 95 Prozent der Notfälle eingehalten werden kann, sondern nur in 89 Prozent der Notfälle. Statistische Werte, die im Einzelfall über Leben und Tod entscheiden können. Der CDU Stadtrat Jürgen Schlindwein aus Waghäusel sieht die Möglichkeit eines Rettungswagens in kommunaler Trägerschaft am Standort Waghäusel. Das könnte zumindest für den nördlichen Landkreis und für die Stadt Waghäusel eine Entlastung der angespannten Rettungsdienstsituation bringen.

Die CDU Kreisräte Oberbürgermeister Thomas Deuschle und der Vorsitzende der CDU Fraktion Uli Roß aus Waghäusel setzen sich gegenüber der Landkreisverwaltung und dem zuständigen Bereichsausschuss für eine entsprechende pragmatische Lösung ein, „die den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt, des nördlichen Landkreises und dem Rettungsdienst gleichermaßen hilft,“ begründet Uli Roß die Initiative. (ur)

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