CDU Fraktion beschließt Anträge zur Aufnahme in den Haushalt:

Neben ausreichenden Mitteln zur Erstellung eines Parkraum- und Parkraumwirtschaftskonzepts (siehe Bericht im vorletzten Mitteilungsblatt) befasste sich die CDU Fraktion mit weiteren Anforderungen für den Haushalt 2023. Aus den Reihen der Besucher der öffentlichen Fraktionssitzung kam die Forderung nach einem Energiemonitoring für städtische Gebäude, das nicht zuletzt aufgrund der aktuellen Kostenerwartung im Energiesektor uneingeschränkte Zustimmung fand. Den Wunsch der parteiübergreifenden Projektgruppe Mensch und Gesellschaft nach Bücherschränken für die Stadtteile Kirrlach und Wiesental erneuerte Stadträtin Ursel Scheurer als Ergänzung zum bestehenden und gern genutzten Bücherschrank in Waghäusel am Rheintalbad. Die Vorsitzende des CDU Stadtverbands setzte sich darüber hinaus dafür ein, digitale Anzeigetafeln als Ersatz für die Schaukästen mit Aushängen in Papierform zu installieren. Diese hätten auch den Vorteil, so Ursel Scheurer, „dass Mitteilungen nicht manuell durch städtische Bedienstete ausgetauscht, sondern zentral vom Rathaus aktualisiert werden können“. Als Schwimmerin unterstützte auch die Forderung nach einer Einstiegshilfe in die Schwimmerbecken des Rheintalbads, die in den Vorjahren bereits von anderer Seite artikuliert wurde, jedoch dem Sparzwang aufgrund enger finanzieller Spielräume zum Opfer fiel.

 „Welche Anforderungen die Zustimmung der Mehrheit des Gemeinderats finden werden, hängt nicht zuletzt von der Finanzkraft Waghäusels und der Möglichkeit ab, Ergebnis- und Finanzhaushalt 2023 auszugleichen,“ erklärte Fraktionsvorsitzender Uli Roß. Fortsetzung folgt. (ur)

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