Waghäusel bemüht sich ernsthaft um Klimaverträglichkeit in kommunalen Aufgabenfeldern

Bereits mit einem Antrag vom 30.06.2019 forderte die CDU Fraktion den Einstieg in eine nachhaltig das Klima schützende Kommunalpolitik: „Der Gemeinderat möge die Verwaltung beauftragen, Möglichkeiten einer Kooperation mit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFG) und der Umwelt- und Energieagentur des Landkreises aufzubereiten und mit gegebenenfalls anfallenden Kosten zu versehen,“ lautete der damalige Antrag.

Die daraufhin eingeleiteten Aktivitäten führten immerhin zur Diskussion in einer durch die Stadtveranstalteten „Klimaschutzwerkstatt nach Vorbild des Landkreises Karlsruhe. Konkrete Maßnahmen aus dieser Veranstaltung blieben aus. 

Im CDU Antrag hieß es weiter: „Das Projekt „Zeozweifrei“ der Energieagentur des Landkreises Karlsruhe zeigt Möglichkeiten auf, wie eine Kommune erfolgreich eine Vorbildfunktion für den Umweltschutz übernehmen kann,“ ergänzte Fraktionsvorsitzender Uli Roß den Antrag der CDU Fraktion. Nun, nach dreijähriger Pause wird das Anliegen der CDU von Oberbürgermeister Thomas Deuschle unter neuen Vorzeichen aufgegriffen und im Umwelt- und Verkehrsausschuss beraten. Dabei geht es um eine Weiterentwicklung des Projekts Zeozweifrei mit Namen ZeoS4, einem Carsharing Projekt der WFG. 

CDU Stadtrat Jürgen Schlindwein, Mitglied im zuständigen Umwelt- und Verkehrsausschuss begrüßt die Initiative des Oberbürgermeisters: „Natürlich unterstützen wir das Projekt der WFG und stimmen einer Beteiligung durch die Stadt Waghäusel zu. Die Bürgerinnen und Bürger und die Umwelt können mit der Beteiligung an ZeoS4 nur gewinnen.“ (ur)

https:/cdu-waghaeusel.de/

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Stellungnahme der CDU Fraktion zum Bürgerbegehren:

Uli Ross
Uli Ross, Vorsitzender der CDU-Fraktion in Waghäusel


Der Antrag ist formal unzulässig und deshalb vom GR abzulehnen. Das Regierungspräsidium als Rechtsaufsichtsbehörde bestätigt die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens und damit die Bewertung des städtischen Kommunalamts der Stadt Waghäusel.


Da ich ehrenamtlicher Richter am Verwaltungsgericht Karlsruhe bin und nach der Entscheidung des Gemeinderats mit einem Verfahren gerechnet werden muss, nehme ich zum Schreiben der Anwaltskanzlei Banasch und Partner, das uns wenige Stunden vor Sitzungsbeginn zuging, keine Stellung. Nur soviel dazu: Eine Anwaltskanzlei nimmt sich wochenlang Zeit für eine Stellungnahme und wir Gemeinderäte sollen in wenigen Stunden die Stellungnahme beurteilen.

Ursache für den Antrag auf Bürgerbegehren ist nach Auffassung der CDU Fraktion die mangelnde Bürgerbeteiligung im Vorfeld. Eine durchgeführte städtische Informationsveranstaltung reichte offensichtlich nicht aus, umfassend zu informieren. Das muss beim neuen Oberbürgermeister anders werden und wurde zugesagt.


Zwei Textstellen möchte ich zitieren:
1.„…Mehr Akzeptanz lässt sich außerdem durch eine frühzeitige Bürgerbeteiligung bei allen wichtigen Vorhaben in der Stadt erreichen.“  (Zitat aus „Bürgern zuhören und dienen“ auf der Homepage unseres künftigen OB, Thomas Deuschle.


2.§ 21 Gemeindeordnung BW: Ein Bürgerentscheid kann entweder von den Bürgerinnen und Bürgern über ein Bürgerbegehren verlangt werden oder der Gemeinderat beschließt mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen aller Mitglieder, dass zu einer bestimmten Angelegenheit ein Bürgerentscheid durchgeführt wird.

Auf beide Textstellen Bezug nehmend stelle ich im Namen der CDU Fraktion im Falle der Ablehnung des Bürgerbegehrens folgenden Antrag:

1. Zum Vorhaben der Betreibergesellschaft eines Geothermiekraftwerks

2. Zu Risiken und Nutzen des Geothermiekraftwerks für die Bewohnerinnen  und Bewohner Waghäusels und

3. Zu den mit der Deutschen Erdwärme ausgehandelten Vertragsinhalten  als Grundlage für den Verkauf stadteigener Grundstücke.


Begründung:
Ein großer Teil der Waghäusler Bevölkerung ist an dem geplanten Vorhaben zur Tiefengeothermie in Waghäusel interessiert. Der neu gewählte künftige Oberbürgermeister Thomas Deuschle, hat in seinem  Wahlprogramm mehr Bürgerbeteiligung bei wichtigen Angelegenheiten der Stadt gefordert. Beim Bau eines Geothermiekraftwerks auf städtischem Gelände handelt es sich zweifellos um eine „wichtige Angelegenheit der Stadt“. Die höchste Form der Bürgerbeteiligung nach der Wahl ist der Bürgerentscheid. Eine vorausgehende umfassende sachliche Information ist notwendig, um interessierte Bürgerinnen und Bürger sachkundig zu machen.


Uli Roß

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Gefahr noch nicht beseitigt

Gefahrenpunkt an der Kronauer Straße

Da das Thema „Gefahrenpunkt am Ortsausgang der Kronauer Strasse“ bei den Haushaltsberatungen des Gemeinderates nochmals aufgegriffen wurde und neben CDU und JL inzwischen auch die NEW das Thema für sich entdeckt hat, hier ein kleiner Überblick über den Sachstand:

Bereits im April 2017 hatte die CDU den nicht benutzbaren Gehweg am Ortsausgang Richtung Kronau in Kirrlach im Rahmen der „Tour de Städtle“ der Projektgruppe Stadtentwicklung aufgegriffen und öffentlich auf die unhaltbare Situation aufmerksam gemacht. Daraus entstand ein Antrag durch die Projektgruppe, der von der CDU-Gemeinderatsfraktion im Mai 2017 an die Verwaltung gestellt wurde. Den Antrag findet man hier.

Auf mehrmaliges Nachhaken von Seiten der CDU-Fraktion hinsichtlich des Antrags wurde von Seiten der Stadtverwaltung auf die Eigentumsverhältnisse hingewiesen. Der Gehweg befindet sich in Privatbesitz und daher – so die Aussage der Verwaltung – könne die Stadt nichts machen.

Als der Eigentümer einen Antrag auf eine Bebauungsplanänderung stellte, erklärte die Verwaltung auf erneute Nachfrage der CDU-Fraktion “ sie hoffe, dass im Zuge der Genehmigung etwas getan werden könne“. Seither wurde die CDU-Fraktion von der Verwaltung über keinen neuen Sachstand informiert. Auf derartige Informationsdefizite von Seiten der Verwaltung hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Uli Ross bei der Haushaltsverabschiedung in seiner Haushaltsrede nochmals kritisch hingewiesen. Die CDU hofft nun, das die Verwaltung sich aktiv um das Thema kümmert und den Gemeinderat regelmäßig über den Sachstand informiert. Die Unterstützung der CDU hat sie dafür.

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