Flüchtlingsunterkünfte werden ausgebaut

IMG_3374CDU besichtigte neuen Standort für Gemeinschaftsunterkunft

Die CDU Waghäusel und die Gemeinderatsfraktion haben den neuen Standort für die Gemeinschaftsunterkunft des Landkreises in Waghäusel besichtigt. Rund 40 Bürger konnte die CDU-Vorsitzende Ursel Scheurer zu dem Vor-Ort-Termin begrüßen. Die Kreisräte Thomas Deuschle und Uli Ross berichteten den interessierten Zuhörern über den Stand der Planungen und die aktuellen Flüchtlings- und Asylbewerberzahlen.

Hinter dem Gewerbegebiet im Stadtteil Wiesental soll zwischen Mannheimer Straße und Bahntrasse durch einen Generalunternehmer eine Einrichtung für die Gemeinschaftsunterkunft mit zunächst 210 Plätzen errichtet werden. Bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern wird unterschieden zwischen Gemeinschaftsunterkunft in der Zuständigkeit Landkreises und der sogenannten Anschlussunterbringung, die in die Zuständigkeit der Stadt fällt.

Insgesamt 9600 Flüchtlinge müssen nach aktuellen Zahlen im Jahr 2016 im gesamten Landkreis untergebracht werden. Vor einigen Wochen ging man noch von einer deutlich geringeren Anzahl aus. Deshalb wird es auch in Waghäusel wohl nicht bei der Unterbringung von 210 Personen in der Gemeinschaftsunterkunft bleiben.

„Nach aktueller Berechnung des Landkreises entfallen auf Waghäusel im Verhältnis zu seiner Einwohnerzahl insgesamt 453 Personen “, erläuterte Thomas Deuschle. Derzeit sind in Waghäusel 140 Personen in der vorübergehenden Gemeinschaftsunterkunft auf dem Südzuckergelände und 13 Personen in der Anschlussunterbringung untergebracht. Nach bisheriger Planung sollte diese Zahl 2016 auf 92 Plätze in der Anschlussunterbringung anwachsen. Bei 453 Personen in der Gemeinschaftsunterkunft ist dann auch in der Anschlussunterbringung mit einem entsprechend höheren Platzbedarf zu rechnen. Die Anschlussunterbringung ist durch die Stadt derzeit vollständig als Containerlösung geplant.

„Für die Baumaßnahmen des Landkreises sind von Seiten der Stadt Waghäusel alle Vorbereitungen getroffen worden, die notwendig sind. Die Erschließungsmaßnahmen haben bereits begonnen“, erklärte Thomas Deuschle.

Thomas Deuschle berichtete auch über die geplanten Leistungen zur Integrationsunterstützung wie Deutschkurse und Verkehrsanbindung der Unterkünfte. Diskutiert wurde unter anderem die zukünftige Größe der Einrichtung an einem Standort. Die CDU hat die Stadtverwaltung bereits gebeten, eine Konzeption zu erarbeiten, die eine entsprechende dezentrale Unterbringung in Waghäusel ermöglichen kann.

„Alle Fraktionen des Gemeinderats haben sich grundsätzlich für eine dezentrale Unterbringung ausgesprochen. Eine Konzentration aller mehr als 450 Personen auf die Bereiche Südzuckergelände und Unterspeyerer Feld birgt Risiken und erschwert die Integration deutlich“, erklärte CDU-Fraktionschef Uli Ross. „Nach Auffassung der CDU ist eine Unterbringung in kleineren Einheiten, verteilt auf alle Stadtteile dringend geboten“, meinte auch Ursel Scheurer.

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„Flüchtlingsthematik differenziert betrachten“

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Landtagsabgeordneter Bernhard Lasotta sprach bei der CDU Waghäusel

Eine differenzierte und engagierte Diskussion zum Thema „Zuwanderungspolitik in Deutschland und Baden-Württemberg“ erlebte die CDU Waghäusel im Hotel Cristall in Kirrlach.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Bernhard Lasotta, Mitglied im Integrationsausschuss des Landtages von Baden-Württemberg, referierte zunächst über die aktuelle Situation und die rechtlichen Rahmenbedingungen.

Bernard Lasotta machte deutlich, dass man zwischen Zuwanderern, Asylbewerbern und Flüchtlingen unterscheiden müsse und eine differenzierte Betrachtung notwendig sei.

„Wir benötigen als alternde Gesellschaft gezielte Zuwanderung. Vor allem die Wirtschaft ist auf qualifizierte neue Bürger, in erster Linie aus der Europäischen Union angewiesen“, erklärte Lasotta. Armutsflüchtlinge, die häufig aus Osteuropa kommen, müssten aber konsequent zurückgeschickt werden, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten eine Arbeit vorweisen können.

Nach Auffassung des Heilbronner Abgeordneten sollen die Asylverfahren deutlich verkürzt werden und sichergestellt sein, dass diejenigen, bei denen keine Chance auf Anerkennung besteht, direkt aus der Erstaufnahmestelle abgeschoben werden können.

Eine Chance, dass Flüchtlinge aus Syrien oder dem Nordirak in absehbarer Zeit zurückkehren können, schätzte Bernhard Lasotta gering ein. „Wir müssen aber diesen Flüchtlingen, die nicht in ihre Heimatländer zurück können hier eine dauerhafte Bleibechance eröffnen“, forderte Lasotta. Viele Flüchtlinge seien auch mit Qualifikationen ausgestattet, die in Deutschland gebraucht würden. Vielfach seien sie gut ausgebildet, hätten den Wunsch zu bleiben und würden sich sehr um Integration bemühen.

Das Thema Integration ist Bernhard Lasotta besonders wichtig. Er will beispielsweise Deutschkurse intensivieren und fordert Islamunterricht auf deutsch, um die Integration zu fördern und radikale Beeinflussung zu verhindern.

An der anschließenden Diskussionsrunde nahm auch Oberbürgermeisterkandidat Jimmy Jüttner teil. Er mahnte an, alle Möglichkeiten zu nutzen, um die Probleme in den Kommunen aktiv anzugehen und sich um die Flüchtlinge zu kümmern.

Kritisch diskutiert wurde vor allem der Zustrom von Flüchtlingen aus Nordafrika. Auch die Kosten, die durch Asylbewerber aus EU-Ländern entstehen, denen kein Asyl gewährt werden kann, beispielsweise aus Osteuropa, wurden thematisiert. Bernhard Lasotta forderte, dass Länder und Kommunen alle zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen müssten, um Missbrauch des Asylrechts zu verhindern. Gleichzeitig müsse den Flüchtlingen geholfen werden, die diese Hilfe wirklich benötigten.

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