Mit der Bürgerbeteiligung ist es so eine Sache…

Während sich vor den OB Wahlen in Waghäusel noch alle Kandidatinnen und Kandidaten und die sie unterstützenden Fraktionen und Gruppen für mehr Bürgerbeteiligung in Form von Bürgerbefragung, Bürgerinformation und Bürgerentscheid ausgesprochen haben, bröckelt die Bereitschaft zur Basisdemokratie schon wenige Wochen nach den Wahlen.

Dem Vorschlag der CDU Fraktion, einen Bürgerentscheid durch den Gemeinderat zur Frage, ob die Stadt Grundstücke zur Realisierung eines Geothermie Projekts zur Verfügung stellen soll, ist der Gemeinderat noch mehrheitlich gefolgt. Doch schon die das Wahlrecht, also die alle wählenden Wählerinnen und Wähler betreffende Frage, ob die in Waghäusel nach der Verwaltungsreform eingeführte unechte Teilortswahl beibehalten oder abgeschafft werden soll, will man unsere Wählenden nicht entscheiden lassen. Hat man etwa die Befürchtung, Bürgerinnen und Bürger könnten anders entscheiden als die Antrag stellenden Mitglieder des Gemeinderats?

Die CDU Fraktion jedenfalls stellte auf Vorschlag von Stadträtin Ursel Scheurer einen Bürgerentscheid darüber zur Diskussion und beantragte eine entsprechende Vorberatung im Verwaltungsausschuss. Eine  knappe Mehrheit des Gemeinderats lehnte diesen Antrag ab. Basisdemokratie ja, aber nur, wenn das gewünschte Ergebnis heraus kommt? Man könnte es meinen. Anders denken die Mitglieder der CDU Fraktion, wie Fraktionsvorsitzender Uli Roß während der jüngsten Gemeinderatssitzung erläuterte: „Wir wünschen uns informierte und mündige Bürger und werden das Ergebnis eines Bürgerentscheids respektieren, egal wie es ausfällt, lautete seine Stellungnahme zur Geothermie und gilt auch für andere Bürgerentscheide. (ur)

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Jochen Müller rückt für Manfred Klein in Gemeinderat nach

Am 26. Juli 2021 rückte Jochen Müller für den zuvor auf eigenen Wunsch ausgeschiedenen langjährigen Stadtrat Manfred Klein in den Gemeinderat nach. Der verheiratete Vater zweier Kinder ist von Beruf Kriminalhauptkommissar und seit Jahren in der CDU Waghäusel engagiert. Seine Motivation, für den Gemeinderat zu kandidieren begründete Jochen Müller vor der Kommunalwahl 2019 mit seinen eigenen Erfahrungen als Vater von Kindern im Kindergarten- bzw.  Schulalter. Digitalisierung und Umweltschutz sieht Jochen Müller als wichtige Zukunftsaufgaben für unsere Stadt, die er darüber hinaus im Gemeinderat aktiv begleiten und vorantreiben will. „Wir danken Manfred Klein für sein jahrzehntelanges Engagement im Gemeinderat und für seinen wertvollen Erfahrungsschatz, den er auch als Mitglied des Kreistags in die Fraktionsarbeit einbrachte,“ würdigte Fraktionsvorsitzender Uli Roß das unermüdliche Wirken von Manfred Klein zum Wohl seiner Mitbürgerinnen und Mitbürger in Waghäusel. Und weiter: „Die Mitglieder der CDU Fraktion freuen sich auf eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Jochen Müller.“ (ur)

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Besuch bei den Gemeindewerken Holzkirchen


Einen weiteren Informationsbesuch statteten CDU Stadträte aus Waghäusel einem Geothermiekraftwerk ab: Nach einer Besichtigung des Werks im pfälzischen Insheim im Jahre 2020 fuhren Mitglieder der Fraktion nun mit dem Gemeinderat ins bayrische Holzkichen, um die dortige Anlage in Augenschein zunehmen.

Geothermiekraftwerk Holzkirchen

Neben der Verwaltungsspitze mit Oberbürgermeister Walter Heiler und Bürgermeister Thomas Deuschle sowie Mitgliedern des Gemeinderats, nahmen CDU Fraktionsvorsitzender Uli Roß und die CDU Stadträte Ernst Schuhmacher, Jürgen Schlindwein und Jochen Müller an der Fahrt am letzten Wochenende nach Bayern teil.

Die Besucher waren beeindruckt von der geringen Geräuschemission der Anlage, was unter anderem daran liegt, dass die Anlage moderner als das Kraftwerk in der Pfalz ist und einige laute Aggregate von Gebäuden umbaut (eingehaust) sind. Auch betreibt das Kraftwerk Holzkirchen eine unterirdisch angebrachte Pumpe, was aufgrund technischer Probleme in Waghäusel nicht vorgesehen ist. Das Kraftwerk der Gemeindewerke Holzkirchen ist mit einer thermischen Leistung von 21 MW wesentlich kleiner, als die in Waghäusel von der Deutschen Erdwärme geplante Anlage (35-40 MW). Alle Teilnehmer konnten sich davon überzeugen, dass es möglich ist, ein kleineres Geothermiekraftwerk zu bauen, das in einer Entfernung von hundert Metern auch nachts kaum noch zu hören ist. „Wir werden die Erkenntnisse des Besuchs und der anschließenden Diskussion mit dem Leiter der Gemeindewerke Holzkirchen mitnehmen und während einer der nächsten Sitzungen mit allen Fraktionsmitgliedern diskutieren“,  beschrieb Uli Roß das weitere Vorgehen der CDU Fraktion.

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