Bürgerentscheid zum Verkauf städtischer Grundstücke für Geothermie

Wir haben als CDU Fraktion den Bürgerentscheid durch den Gemeinderat beantragt, weil wir der Überzeugung sind, dass ein so wichtiges und die Zukunft mitbestimmendes Thema unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger erfolgen soll. Wir freuen uns, dass mit der Mail vom Freitag, 24.06.2022 auch die Vertreterinnen und der Vertreter der IG Tiefengeothermie dem Formulierungsvorschlag der Verwaltung zugestimmt haben.

Auch kann ich nachvollziehen, dass von Seiten der IG ein Misstrauen gegen eine von der Stadt initiierte Informationsveranstaltung besteht. Nachvollziehen kann ich es insofern, als eine unüberlegte Veröffentlichung von einer Seite mit dem Inhalt: (Zitat) „Informationskampagne, um die Vorteile von Nahwärme aufzuzeigen und die Angst vor Erdbeben zu nehmen.“ (Zitat Ende), alles andere als Vertrauen schaffend ist.

Für die CDU Fraktion distanziere ich mich von dieser Veröffentlichung! Von wem sie auch immer stammen mag.

Unser Anliegen ist eine umfassende, ausgewogene Information auf Initiative der  Stadt, wobei die Modalitäten der Veranstaltung(en) natürlich zwischen Gemeinderat, Verwaltung und IG abgestimmt sein sollen.

Allerdings sind wir schon der Überzeugung, dass Verhandlungsergebnisse über einen möglichen Verkauf kommuniziert werden müssen. Denn wenn die Bürger über den Verkauf stadteigener Grundstücke abstimmen sollen, müssen sie wissen, ob sie aus dem Verkauf mehr Vor- oder mehr Nachteile haben. Wir als CDU Fraktion bestehen auf einer für die Entscheidung erforderlichen Transparenz!

Die von der IG wohl als Drohung gemeinte Aussage, das Thema Geothermie in den Kommunalwahlkampf 2024 tragen zu wollen, verstehen wir als Versprechen, denn wir als CDU Fraktion wollen mündige und umfassend informierte Bürger und einen Bürgerentscheid, den wir ergebnisoffen akzeptieren werden.

Uli Roß, Vorsitzender der CDU Fraktion im Gemeinderat von Waghäusel

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Gemeinsam Gutes gestalten!

Mit diesem Slogan hat Oberbürgermeister Thomas Deuschle den OB Wahlkampf geführt und überzeugend gewonnen, mit diesem Slogan hat er nach seiner Verpflichtung ins Amt die Antrittsrede begonnen. Dabei wurde deutlich, dass er diese Worte nicht nur sagt, sondern mit Leben füllen und in seiner Amtsführung umsetzen will. „Die CDU Fraktion wird den neuen OB in seinem Amt unterstützen, denn die Ziele und der Stil, diese zu erreichen, entsprechen unseren Vorstellungen,“ so Fraktionsvorsitzender Uli Roß.

Schon während der Antrittsrede in der Rheintalhalle wurde deutlich, dass eine neue Kultur im Umgang zwischen Verwaltung, Gemeinderat und Bürgerinnen und Bürgern Einzug halten wird: Ausgewogene Information zum frühest möglichen Zeitpunkt zu kommunalpolitisch relevanten Themen, Bürgerbeteiligung , wo es sinnvoll erscheint und zielführende Diskussionen im Gemeinderat sind die Voraussetzungen, gemeinsam Gutes zu gestalten. Die CDU Fraktion wünscht sich für die kommenden Jahre, dass Entscheidungsfindungen weniger unter parteipolitischen, mehr unter sachlich objektiven Gesichtspunkten vorbereitet und getroffen werden. Die CDU Fraktion wünscht sich auch, dass Gemeinderatsbeschlüsse schnellstmöglich umgesetzt werden, nicht nach Jahren oder gar nicht, weil sie in Vergessenheit geraten sind.

Dazu bedarf es organisatorischer Vorbereitungen und vorausschauender Planung, nicht irgendwelcher Belehrungen. Auch wer meint, es muss jetzt irgend etwas sehr schnell oder gar sofort umgesetzt werden, muss sich fragen lassen, warum er oder sie das nicht in den vergangenen Jahren gefordert und mit konkreten Lösungsvorschlägen im Gemeinderat eingebracht hat. Wenn wir „Gutes“  erreichen wollen, und das will nicht nur der neue Oberbürgermeister, darauf ist jedes Mitglied des Gemeinderats verpflichtet, müssen wir uns und anderen die dafür nötige Zeit geben.

Uli Roß, CDU Fraktionsvorsitzender

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Ausgewogene Liste für die bevorstehende Nominierungsversammlung


Stadtverband und Fraktion der CDU Waghäusel haben eine ausgewogene Liste für die bevorstehende Nominierungsversammlung zur Wahl für den Gemeinderat im Mai zusammengestellt, die sich ausschließlich dem Wohl und Nutzen der Mitbürgerinnen und Mitbürger in Waghäusel verpflichtet sieht. Dabei decken die Kandidatinnen und Kandidaten eine ideale Mischung aus „neuem Denken“ und langjähriger Erfahrung ab:

Siebzehn Kandidatinnen und Kandidaten sind bisher ohne Mandat und kommen aus den verschiedensten Bereichen, Vereinen und sozialen Umfeldern unserer Stadt, zehn Personen sind bereits seit fünf oder mehr Jahren Mitglieder des Gemeinderats und vertreten die Bevölkerung erfolgreich. Die Tatsache, dass zehn amtierende Gemeinderäte für die CDU kandidieren werden, ist ein Beleg für die gute Zusammenarbeit in der CDU Fraktion in dieser Amtsperiode des Gemeinderats.

Die Stadtverbandsvorsitzende Ursel Scheurer und Fraktionsvorsitzender Uli Roß sind dabei die Garanten für einen ständigen und vertrauensvollen Austausch zwischen Partei und Fraktion, die in diesen Jahren ins Leben gerufenen Projektgruppen stellen sicher, dass sich jede Bürgerin, jeder Bürger in die Arbeit für unsere Stadt, also für sein eigenes Wohnumfeld einbringen kann, ohne dabei einer Parteizugehörigkeit verpflichtet zu sein!

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