CDU beim Neujahrsempfang der Stadt

Wie auch in den vergangenen Jahren nutzten viele Mitglieder der CDU Waghäusel die Gelegenheit, beim traditionellen Neujahrsempfang der Stadt Waghäusel von Oberbürgermeister Walter Heiler die Bilanz des abgelaufenen Jahres und den Ausblick auf die kommunalpolitischen Herausforderungen des neuen Jahres zu hören. Der Empfang bietet darüber hinaus stets auch eine gute Gelegenheit, mit vielen Einwohnern und ehrenamtlich engagierten Menschen ins Gespräch zu kommen und sich über kommunale Themen auszutauschen. Überrascht waren die Christdemokraten, insbesondere die Mitglieder der Gemeinderatsfraktion, jedoch über die Ankündigung des Oberbürgermeisters, möglicherweise die Bürgerinnen und Bürger über den Silo-Abriss entscheiden zu lassen, da der Gemeinderat bereits erstmals am 9.02.2015 den Abriss der Silos beschlossen hat.

In seiner Haushaltsrede hat der Fraktionsvorsitzende Uli Ross ausführlich zum Thema „Silo-Abriss“ Stellung bezogen und die Akzeptanz demokratischer Beschlüsse eingefordert. Die Haushaltsrede kann hier abgerufen werden.

Die CDU Waghäusel begrüßt eine aktive und direkte Einbeziehung der Einwohner von Waghäusel in Form von Bürgerversammlungen etc. zu wichtigen kommunalen Themen und hat in der Vergangenheit bereits mehrfach die fehlende Möglichkeit der aktiven Bürgerbeteiligung vor Gemeinderatsentscheidungen kritisiert. Einen Bürgerentscheid zu einem Thema herbeiführen zu wollen, für das es bereits eindeutige Gemeinderatsbeschlüsse gibt, zeugt von mangelndem Demokratieverständnis, zumal andere heiß diskutierte und millionenschwere Beschlüsse des Gemeinderats wie die Wagbachverlegung, Anlage des Parks bei der Eremitage, der Bau der Gemeinschaftsschule oder die Bebauung des Raiffeisenplatzes von der Verwaltung ganz CDU beim Neujahrsempfang der Stadt ohne Bürgerbeteiligung umgesetzt werden.

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Abrissbeschluss für Silos vollziehen

CDU-Fraktion: Akzeptanz demokratischer Beschlüsse eingefordert

In der Haushaltsrede am 18. Dezember hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Uli Ross ausführlich zum vom Gemeinderat beschlossenen Abriss der Silos auf dem Gelände der Eremitage Stellung genommen. Er zeigte sich enttäuscht von der ständigen Polemik gegen den gefassten Beschluss. Er wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass er sich von allen Gemeinderatsfraktionen und vom Oberbürgermeister ein Demokratieverständnis wünsche, das Mehrheitsbeschlüsse im Rat akzeptiere, wie dies die CDU-Fraktion beispielsweise bei der Ausgabe von 15 Millionen für eine Gemeinschaftsschule tue.

Uli Ross erklärte dazu: „Den  Abriss der Silos, einen entsprechenden Beschluss hat der Gemeinderat bereits vor Jahren gefasst, war während der Vorberatungen zum Haushalt 2018 der einzig strittige Punkt. Wenn nun in den BNN vom 15.12.2017 die pure Polemik zu lesen ist, dass die Abrissbefürworter diesen Abriss „durchpeitschen“ wollen, dann muss ich dem Verfasser schon eine bedenkliche Realitätsferne unterstellen!

Wie sieht die Realität denn aus? Am 09.02.2015 hat der Gemeinderat mit den Stimmen von drei der fünf vertretenen Fraktionen beschlossen, die Silos abzureißen, nachdem die Jahre andauernde intensive Suche nach einer Nutzungsmöglichkeit erfolglos blieb. Für das Jahr 2016 haben wir auf die Einstellung von Mitteln für den Abriss verzichtet, weil der Oberbürgermeister befürchtete, dass der Haushalt dadurch seine  Genehmigungsfähigkeit verlieren könne. Für das Jahr 2017 haben wir einem Mobilfunkanbieter ein weiteres Jahr zugestanden, dass er seine Netzabdeckung neu ordnen kann. In all den Jahren waren wir offen für eine weitere Nutzung der Silos, wenn es denn eine gäbe. Getan hat sich nichts verwertbares! In all den Jahren war auch den Mobilfunkbetreibern bekannt, dass sie sich neue Standorte für Ihre Antennen suchen müssen. Wir haben kein Verständnis dafür, dass das bis heute nicht gelungen ist! Die drei Fraktionen, die den Abriss wünschen, haben wirklich viel Geduld aufgebracht und Verständnis gezeigt. Wer da von „durchpeitschen“ redet, bewegt sich weg von sachlicher Auseinandersetzung!

Jetzt, da wir wissen, dass die Außenhaut der Silos zu bröckeln droht, jetzt, da wir befürchten müssen, dass dann der Zugang zur Musikschule gesichert und der Bereich um die Silos wegen herabfallender Teile in absehbarer Zeit abgesperrt werden muss, jetzt, da wir wissen, dass wir die Silos aus genannten Gründen bald sanieren müssen, jetzt wird behauptet, dass der Abriss der Silos, für die wir keine Nutzung haben, wirtschaftlicher Unfug sei? Verstehen kann man das nicht!

Ein an den Haaren herbei gezogener Vergleich lässt sich leicht entkräften: In der Presse wurden die Silos mit einem Haus verglichen, das wohl niemand ohne Not für viel Geld abreißen würde. Ein Vergleich, der hinkt, und ich möchte folgenden Vergleich mit  Bezug zur Realität anstellen und mit einer rhetorischen Frage verbinden:

Wer würde seine in die Jahre gekommene Lagerhalle, in der niemand etwas einstellen will oder kann, die auch keine andere Nutzung findet, die allein durch ihre Größe und massive Bauweise den Blick auf ein für viel Geld restauriertes historisches Kleinod namens Eremitage zumindest erheblich stört, wenn nicht gar verbaut, die auf einem Areal steht, das in der Entwicklung des Südzuckergeländes neben Musikschule und Eremitage eine zentrale Lage genießt, wer würde diese alte Lagerhalle, deren Fassade marode ist, nicht abreißen wollen, wenn er wie die Stadt Waghäusel für die Finanzierung aufkommen kann? Kein Mensch!

Unter Berücksichtigung aller sachlichen Argumente ist es folgerichtig, 2018 Mittel für den Abriss der Silos einzuplanen und den Abriss 2018 durchzuführen!“

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Frohe Weihnachten und ein gutes Neues Jahr 2018

 

Die CDU Waghäusel wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein glückliches, friedvolles neues Jahr 2018. Freuen wir uns auf einige ruhige Stunden im Kreise unsere Familien und Freunde. Nutzen wir die Zeit, um uns auf das zu besinnen, was für unser persönliches Leben wichtig und wertvoll ist.

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