Abgrenzung gegen Linke und Rechte

Olav Gutting informierte über aktuelle Bundespolitik

Olav Gutting stand der CDU Waghäusel Rede und Antwort. / Foto: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)

In einer Online-Mitgliederversammlung informierte der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Bruchsal-Schwetzingen Olav Gutting beim CDU Stadtverband Waghäusel über aktuelle Themen auf Bundesebene und Themen der letzten Sitzungswoche.

„Deutschland will bis zum Jahr 2045 klimaneutral werden. Dafür stellt der Bundestag mit der Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes die Weichen. Darin werden die Jahresemissionen für die einzelnen Sektoren für die Jahre 2023 bis 2030 neu festgelegt“, erläuterte Olav Gutting. Mit dieser ambitionierten Klimaschutzpolitik trage Deutschland dazu bei, die globale Erwärmung auf unter 2 Grad Celsius zu begrenzen.

„Der Bundestag wird ein klares Zeichen gegen Verrohung im Netz setzen. Bisher konnten so genannte Feindeslisten, mit denen politisch missliebige Personen gekennzeichnet werden, straflos im Internet veröffentlicht werden. Damit nehmen zumeist Rechtsextreme politische Gegner ins Visier. Auch der ermordete Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke stand auf einer solchen Liste“, erläuterte der Bundestagsabgeordnete. Mit einem neuen Gesetz werden Feindeslisten endlich strafbar.

Olav Gutting ist stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Wenn der Bundestag in der aktuellen Sitzungswoche das „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ beschließt, bringt das Parlament einen neuen Meilenstein für den Verbraucherschutz auf den Weg: Verbraucher werden zukünftig deutlich besser vor unfairen Verträgen und Kostenfallen geschützt. Die Kunden können auch weiterhin frei entscheiden, ob sie sich langfristig, aber dafür preisgünstig binden wollen, oder lieber eine höhere Flexibilität und dafür einen höheren Preis in Kauf nehmen möchten.

„Außerdem wird auf Initiative der Union ein verpflichtender Kündigungsbutton eingeführt, der es ermöglicht, elektronisch geschlossene Verträge auch unkompliziert mit wenigen Klicks zu kündigen“, erklärte Olav Gutting.

Die Dunkelziffer ist bei allen Formen des Stalkings hoch. Jetzt sorgt der Bundestag dafür, dass Betroffene im Internet künftig besser geschützt werden. Durch ein Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches wird der Straftatbestand der Nachstellung praxistauglicher ausgestaltet, damit die Opfer auch wirklich besser geschützt werden. Durch die Strafverschärfungen können Täter nun schneller in Untersuchungshaft genommen werden. Auch heimliche Nacktaufnahmen etwa in der Sauna oder im FKK-Bereich werden zukünftig unter Strafe gestellt.

„Es ist für die Union nicht hinnehmbar, dass insbesondere Frauen zum Sexobjekt degradiert und ihre Nacktaufnahmen ins Netz gestellt werden. Diesem krassen Eingriff in die Intimsphäre schieben wir einen Riegel vor.“, so der Rechtsanwalt Gutting.

In einer engagierten Diskussion mit dem den Mitgliedern der CDU-Waghäusel stimmte Olav Gutting auch auf den bevorstehenden  Wahlkampf ein. Er zeigte sich zuversichtlich, dass es gelingende werde, deutlich zu machen, dass die Union die besseren Lösungen für die Mehrheit der Bürger habe. “ Wir werden uns nach links und rechts abgrenzen und die Wähler mit klaren Positionen überzeugen“, erklärte der Wahlkreisvertreter.

Share