Mit einem Flächenverbrauch von 10 ha Gelände auf Waghäuseler Gemarkung stellt der geplante Konverter eine erhebliche Belastung für unsere Stadt dar. Darüber hinaus muss noch der Nachweis erbracht werden, dass durch den Betrieb der Anlage keine Lärmbelästigungen und keine Gefahren für die Gesundheit der Mitbürgerinnen und Mitbürger in den am nächsten befindlichen und geplanten Wohngebieten entstehen. Unabhängig von den zu erbringenden Nachweisen ist es aus Sicht der CDU Waghäusel unabdingbar, dass für die Einschnitte in die Waghäuseler Gemarkung angemessene Entschädigungen an die Stadt bezahlt werden. Diese Zahlungen müssen in Form von Abgaben vor Ermittlung der Steuerlast erfolgen, da Gewerbesteuerzahlungen nicht in jedem Fall bei der Stadt verbleiben oder über Jahre fest eingeplant werden können.
Während einer Vorstellung des Vorhabens und Abwägung der Alternativstandorte durch die Betreiberfirma Transnet BW vor dem Gemeinderat der Stadt Waghäusel machte Fraktionsvorsitzender Uli Roß deshalb deutlich, dass 1. die genannten Nachweise erbracht und 2. ein angemessenes Angebot der Betreibergesellschaft für eine Abgabe vorgelegt werden müssen, um über das Vorhaben weiter beraten zu können.
” Transparenz gegenüber unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern und die Einbeziehung derselben in die Planungen der Transnet BW ist unerlässlich und muss nach Einhalten der abgesteckten Rahmenbedingungen vollumfänglich erfolgen” fordert Uli Roß im Namen der CDU Fraktion.