Mit der Bürgerbeteiligung ist es so eine Sache…

Während sich vor den OB Wahlen in Waghäusel noch alle Kandidatinnen und Kandidaten und die sie unterstützenden Fraktionen und Gruppen für mehr Bürgerbeteiligung in Form von Bürgerbefragung, Bürgerinformation und Bürgerentscheid ausgesprochen haben, bröckelt die Bereitschaft zur Basisdemokratie schon wenige Wochen nach den Wahlen. Dem Vorschlag der CDU Fraktion, einen Bürgerentscheid durch den Gemeinderat zur Frage, […]

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 Bürgerentscheid zum Verkauf städtischer Grundstücke für Geothermie

Wir haben als CDU Fraktion den Bürgerentscheid durch den Gemeinderat beantragt, weil wir der Überzeugung sind, dass ein so wichtiges und die Zukunft mitbestimmendes Thema unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger erfolgen soll. Wir freuen uns, dass mit der Mail vom Freitag, 24.06.2022 auch die Vertreterinnen und der Vertreter der IG Tiefengeothermie dem Formulierungsvorschlag der […]

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Waghäusel bemüht sich ernsthaft um Klimaverträglichkeit in kommunalen Aufgabenfeldern

Bereits mit einem Antrag vom 30.06.2019 forderte die CDU Fraktion den Einstieg in eine nachhaltig das Klima schützende Kommunalpolitik: „Der Gemeinderat möge die Verwaltung beauftragen, Möglichkeiten einer Kooperation mit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFG) und der Umwelt- und Energieagentur des Landkreises aufzubereiten und mit gegebenenfalls anfallenden Kosten zu versehen,“ lautete der damalige Antrag. Die daraufhin eingeleiteten Aktivitäten führten immerhin zur Diskussion in einer durch die Stadtveranstalteten „Klimaschutzwerkstatt nach Vorbild des Landkreises Karlsruhe. Konkrete Maßnahmen aus dieser Veranstaltung blieben aus.  Im CDU Antrag hieß es weiter: „Das Projekt […]

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